Rechtsprechung
BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmereigenschaft von Mitarbeitern, Sprechern und Übersetzern in Rundfunk und Fernsehen
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- archive.org
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Status eines Rundfunkmitarbeiters
§§ 611 ff. BGB
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Arbeitnehmerstatus von dienstplanmäßig eingesetzten Rundfunksprechern und Übersetzern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Rundfunksprecher und -übersetzer -, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 16.01.1992 - 11a Ca 1511/91
- LAG Köln, 06.10.1992 - 4 Sa 466/92
- BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Papierfundstellen
- BAGE 78, 343
- NZA 1995, 622
- NZA 1995, 623
- NZA 1996, 622
- BB 1995, 831
- DB 1995, 1767
- ZUM 1995, 621
- ZUM 2000, 686
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (27)
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76
Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Programmgestaltende Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter sind nicht allein deswegen Arbeitnehmer, weil sie von Apparat und Team des Senders abhängig sind (Aufgabe von BAGE 30, 163 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit).Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (BAGE 30, 163, 169 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 2 der Gründe).
a) In der Grundsatzentscheidung vom 15. März 1978 (BAGE 30, 163 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit) hat der Senat ausgeführt, bei den Mitarbeitern von Rundfunk und Fernsehen, die unmittelbar an der Herstellung einzelner Beiträge beteiligt sind, zeige sich die persönliche Abhängigkeit darin, daß sie in ihrer Arbeit auf den Apparat der Anstalt und das Mitarbeiter-Team angewiesen seien.
Damit hat der Senat in der Sache an der insbesondere im Grundsatzurteil vom 15. März 1978 (BAGE 30, 163 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit) zum Ausdruck gekommenen Auffassung nicht mehr festgehalten, wonach sich die persönliche Abhängigkeit schon darin zeige, daß die Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter in ihrer Arbeit auf den Apparat der Anstalt und das Mitarbeiter-Team angewiesen seien.
- BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
(3) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ein Arbeitsverhältnis zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 20. Juli 1994, BAGE 77, 226 [BAG 20.07.1994 - 5 AZR 627/93], zu B II der Gründe).(4) Die einseitige Aufstellung von Dienstplänen ist regelmäßig nur dann sinnvoll, wenn Dienstbereitschaft der darin aufgenommenen Beschäftigten erwartet werden kann (BAG Urteile vom 16. Februar 1994, 5 AZR 402/93 und vom 20. Juli 1994, BAGE 77, 226 [BAG 20.07.1994 - 5 AZR 627/93]).
Hinsichtlich der nicht programmgestaltenden, aber rundfunk- und fernsehtypischen Mitarbeit an Sendungen hat der Senat mehrfach ausgesprochen, daß diese sich in der Regel nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen durchführen läßt (Urteile vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/93 - und vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt).
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 402/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
(4) Die einseitige Aufstellung von Dienstplänen ist regelmäßig nur dann sinnvoll, wenn Dienstbereitschaft der darin aufgenommenen Beschäftigten erwartet werden kann (BAG Urteile vom 16. Februar 1994, 5 AZR 402/93 und vom 20. Juli 1994, BAGE 77, 226 [BAG 20.07.1994 - 5 AZR 627/93]).Hinsichtlich der nicht programmgestaltenden, aber rundfunk- und fernsehtypischen Mitarbeit an Sendungen hat der Senat mehrfach ausgesprochen, daß diese sich in der Regel nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen durchführen läßt (Urteile vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/93 - und vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt).
Dies gilt insbesondere für die Tätigkeit in fremdsprachlichen Diensten mit routinemäßigen Tätigkeiten als Sprecher, Aufnahmeleiter und Übersetzer (Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 162/74 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 a der Gründe; Urteil vom 16. Februar 1994, BAGE 76, 21; vgl. auch Urteil vom 9. März 1977 - 5 AZR 110/76 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 2 c der Gründe).
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Wird ein Arbeitsverhältnis festgestellt, sind die zwingenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, die ein Arbeitsverhältnis gestalten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur BAGE 41, 247, 250 f. [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu A der Gründe).Die fachliche Weisungsgebundenheit ist allerdings für Dienste höherer Art häufig nicht typisch; die Art der Tätigkeit kann es mit sich bringen, daß dem Mitarbeiter ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und fachlicher Selbständigkeit verbleibt (BAGE 41, 247, 253 f. [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 13. November 1991, BAGE 69, 62 [BAG 13.11.1991 - 7 AZR 31/91] = AP Nr. 60 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
In seinem Urteil vom 13. Januar 1983 (BAGE 41, 247 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit) hat der Senat ausgesprochen, der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zwinge nicht dazu, im Bereich des Rundfunks und Fernsehens für die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von einem Dienstvertrag besondere, vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichende Kriterien für die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Dienstvertrag zu entwickeln.
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91
Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Die Arbeitnehmereigenschaft kann nicht mit der Begründung verneint werden, es handele sich um eine nebenberufliche Tätigkeit (BAG Urteil vom 8. Oktober 1975 - 5 AZR 430/74 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 5 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - AP Nr. 59 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 3 b der Gründe).Andererseits spricht nicht schon für ein Arbeitsverhältnis, daß es sich um ein auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis handelt (BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu III 7 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, aaO, zu B II 3 c der Gründe).
Manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (freien Mitarbeiterverhältnisses) erbracht werden (BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, aaO).
- BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 123/92
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter …
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
(2) In der Folgezeit hat der Senat aber stärker als zuvor darauf abgestellt, daß programmgestaltende Mitarbeit von der journalistisch-schöpferischen Tätigkeit geprägt wird (Urteile vom 27. Februar 1991 - 5 AZR 107/90 -, vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - und vom 14. Oktober 1992 - 5 AZR 114/92 -, alle n. v.; Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit).(3) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ein Arbeitsverhältnis zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 20. Juli 1994, BAGE 77, 226 [BAG 20.07.1994 - 5 AZR 627/93], zu B II der Gründe).
- BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 427/74
Arbeitnehmerstatus: "Freier Mitarbeiter" einer Orchestergesellschaft
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Das Bundesarbeitsgericht hat diesem Gedanken in mehreren Entscheidungen maßgebliche Bedeutung beigemessen, etwa für Orchestermusiker (Urteile vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - und 3. Oktober 1975 - 5 AZR 427/74 - AP Nr. 12, 16 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ebenso Urteil vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 7/75 - AP Nr. 41 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und in schulischen Lehrgängen (Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit) und für studentische Hilfspfleger im Krankenhaus (Urteil vom 13. Februar 1985 - 7 AZR 345/82 -, n. v.).Bereits in seinem Urteil vom 3. Oktober 1975 (- 5 AZR 427/74 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Abhängigkeit) hat der Senat ausgeführt, daß die Aufstellung von Dienstplänen auch dann ein Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist, wenn die Betreffenden ihr Erscheinen zu den vorgesehen Terminen jeweils durch ein Kreuz hinter ihrem Namen zu bestätigen haben.
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Zu letzteren können - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch Rundfunksprecher und Fernsehansager zählen (BVerfGE 59, 231, 260 f., 271 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit; BVerfG Beschluß vom 3. Dezember 1992 - 1 BvR 1462/88 - NZA 1993, 741, 742).b) Mit Beschluß vom 13. Januar 1982 (- 1 BvR 848/77 - BVerfGE 59, 231 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit) hob das Bundesverfassungsgericht insgesamt neun Urteile des Bundesarbeitsgerichts, u. a. auch das Urteil vom 23. April 1980 (- 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 Abhängigkeit), wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf und verwies die Sachen an das Bundesarbeitsgericht zurück.
- BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 426/79
Arbeitnehmerstatus eines Drehbuchautors und Regisseurs - Rundfunkanstalt
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
In seinem Urteil vom 23. April 1980 (- 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit) hat der Senat daran festgehalten, die Unselbständigkeit der Tätigkeiten für Rundfunk und Fernsehen trete insbesondere dadurch hervor, daß die Mitarbeiter in die Arbeitsorganisation der Anstalt eingegliedert und von deren Apparat abhängig seien.b) Mit Beschluß vom 13. Januar 1982 (- 1 BvR 848/77 - BVerfGE 59, 231 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit) hob das Bundesverfassungsgericht insgesamt neun Urteile des Bundesarbeitsgerichts, u. a. auch das Urteil vom 23. April 1980 (- 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 Abhängigkeit), wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf und verwies die Sachen an das Bundesarbeitsgericht zurück.
- BAG, 09.03.1977 - 5 AZR 110/76
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunk- oder Fernsehreporters
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Dies gilt insbesondere für die Tätigkeit in fremdsprachlichen Diensten mit routinemäßigen Tätigkeiten als Sprecher, Aufnahmeleiter und Übersetzer (Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 162/74 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 a der Gründe; Urteil vom 16. Februar 1994, BAGE 76, 21; vgl. auch Urteil vom 9. März 1977 - 5 AZR 110/76 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 2 c der Gründe). - BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75
Abhängigkeit - Feststellungsklage - Arbeitsverhältnis - Beschäftigungspflicht - …
- BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 434/91
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkreporters - Vorliegen eines unbefristeten …
- BAG, 07.05.1980 - 5 AZR 293/78
Arbeitnehmerstatus eines Hörfunkkorrespondenten
- BAG, 27.02.1991 - 5 AZR 107/90
Arbeitrechtlicher Status einer Fernsehreporterin
- BAG, 14.06.1989 - 5 AZR 346/88
Arbeitnehmereigenschaft: Fernsehansager, der bei einem anderen Sender …
- BAG, 14.10.1992 - 5 AZR 114/92
Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Begründung eines …
- BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 419/89
Arbeitsrechtlicher Status eines beim Rundfunk angestellten Sprechers und …
- BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 162/74
Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter des fremdsprachlichen Dienstes einer …
- BSG, 22.11.1973 - 3 RK 83/71
Entrichtung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung …
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91
Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers
- BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91
Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen
- BAG, 27.03.1991 - 5 AZR 194/90
Arbeitsrechtlicher Status eines Lektors
- BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …
- BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines …
- BAG, 08.10.1975 - 5 AZR 430/74
Abhängigkeit - Freier Mitarbeiter - Rundfunkanstalt - Redakteur - Reporter - …
- BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 7/75
Befristeter Arbeitsvertrag - Abhängigkeit - Teilzeitarbeitsverhältnis - …
- BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 345/82
- LAG Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 2 Sa 6/13
Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Die persönliche Abhängigkeit - und mit ihr die Arbeitnehmereigenschaft - ist anzunehmen, wenn statt der freien Tätigkeitsbestimmung die Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation vorliegt, die sich im Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit zeigt (BAG 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit). - BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin
Das Bundesarbeitsgericht hat verschiedentlich ausgeführt, nicht programmgestaltende Tätigkeit in Rundfunkanstalten lasse sich regelmäßig nur in Arbeitsverhältnissen ausführen (BAG 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - zu B II 3 der Gründe mwN, BAGE 78, 343) . - BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04
Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung
Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann auch aus Art oder Organisation der Tätigkeit folgen (BAG 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343).
- BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Ständige Dienstbereitschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343, 353 = AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit, unter B II 2 b (3) der Gründe) ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft. - BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
Zwar gilt diese Regelung unmittelbar nur für die Abgrenzung des selbständigen Handelsvertreters vom abhängig beschäftigten kaufmännischen Angestellten; über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus enthält diese Bestimmung jedoch eine allgemeine gesetzliche Wertung, die bei der Abgrenzung des Dienstvertrags vom Arbeitsvertrag zu beachten ist, zumal sie die einzige Norm ist, die Kriterien dafür enthält (ständige Rechtsprechung des BAG, u. a. Urteil vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B I 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (Senat 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 223; 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343), wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten ist. - BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
b) Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß bei rechtzeitiger Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Revision hätte zugelassen werden müssen, so wird es aufgrund des Vorbringens der Parteien, das ebenfalls noch nicht als abschließend angesehen werden kann, gemäß § 287 ZPO zu entscheiden haben, ob die Revision zu der rechtskräftigen Entscheidung hätte führen müssen, daß der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit der O. GmbH gestanden hat (vgl. dazu BAG 78, 343, 347 ff; JR 1999, 413, 415 f; ZIP 1999, 1854, 1855; AP zu § 611 BGB - Abhängigkeit) und infolgedessen die im Vorprozeß eingeklagten Zahlungsansprüche hätten zuerkannt werden müssen. - BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind diese Grundsätze auch im Bereich Funk und Fernsehen maßgebend (BAG 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343; BAG 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/92 - BAGE 76, 21).Es ist ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft, wenn der Mitarbeiter in Dienstplänen aufgeführt wird, ohne daß die einzelnen Einsätze im voraus abgesprochen werden (BAG 22. April 1998 - 5 AZR 191/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 96; BAGE 78, 343).
Das Angewiesensein auf Mitarbeiter und Einrichtungen des Senders kann daher nicht als Umstand gewertet werden, der auf eine Eingliederung und persönliche Abhängigkeit schließen läßt (BAGE 78, 343, 352; BAG 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - nv. unter IV 5 der Entscheidungsgründe).
- BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren
Die Aufstellung von Dienstplänen stellte sich nach alledem als tatsächliche Verfügung über die Arbeitszeit des Klägers dar (vgl. Senat 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343, 353 f.).Diese überwog zeitlich eindeutig und diente nicht etwa der Vorbereitung der Sprechertätigkeit (vgl. Senat 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343, 352; 22. April 1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263, 274 f.).
- LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft …
Die zeitliche Flexibilität der Klägerin wurde zusätzlich dadurch eingeschränkt, dass die Beklagte zu 1) einen Dienstplan verwendete, der fest vorgezeichnete Schichten in mehrstündigen Zeitblöcken vorsah, ohne dass sie konkrete organisatorische Gründe für das verbindliche Schichtsystem vorgetragen hat (vgl. zur Indizwirkung eines solchen Schichtsystems: BAG, Urt. v. 30.11.1994 - 5 AZR 704/93, NZA 1995, 622).Dies resultiert daraus, dass zugleich eine gewisse Arbeitszeiterwartung vermittelt wurde und die Gewährung freier Zeiten nur unter technischer Mitwirkung der Beklagten zu 1) möglich war (…vgl. LAG Hamm, Urt. v. 03.04.2007 - 19 Sa 2003/06, juris; BAG, Urt. v. 30.11.1994 - 5 AZR 704/93, NZA 1995, 622).
- BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
- BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94
Arbeitnehmerstatus: Tankwart; Arbeitentgelt: Gleichbehandlung …
- BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
- BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
- LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11
Arbeitnehmereigenschaft
- BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …
- LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12
Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
- BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 61/99
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97
Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters
- SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03
Rentenversicherung
- BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95
Status einer Lehrerin am Abendgymnasium
- BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 522/96
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 92/97
Abrufarbeit - Rundfunkmitarbeiter -; befristetes Arbeitsverhältnis
- BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93
Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
- LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
- LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14
Eine Rundfunkanstalt, welche "freie Mitarbeiter" als Beschäftigte im Sinne von § …
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 2/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; befristetes Arbeitsverhältnis
- BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 757/93
Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsverhältnis oder …
- LAG Hamm, 03.04.2007 - 19 Sa 2003/06
Arbeitnehmereigenschaft von Interviewern
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
- ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 469/98
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten
- BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 108/97 R
Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rundfunk- und …
- SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10
Rentenversicherungspflicht - Synchronsprecher für ausländische Spielfilme und …
- LAG München, 05.12.2016 - 3 Sa 619/16
Arbeitnehmerstatus, Systemverwalterin, Rundfunkanstalt, Beschäftigungsumfang
- LAG Köln, 14.08.1997 - 10 Sa 54/97
Vorliegen einer sog. Statusklage; Tätigkeit als freie Journalistin für den …
- BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 416/94
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunk- und Fernsehsprechers - Rechtliches …
- OLG Braunschweig, 08.03.1996 - Ss (B) 100/95
Steuerstrafrecht; keine mittelbare Täterschaft des Steuerberaters bei …
- LAG Berlin, 23.10.1996 - 18 Sa 54/96
Anspruch auf die gerichtliche Feststellung des Bestandes eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3629/12
- KG, 08.10.1998 - 16 U 2942/98
Vergütung für zunächst vorgesehene aber dann doch vom Chefredakteuer abgesetzte …
- BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 419/94
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunk- und Fernsehsprechers - Rechtliches …
- SG Berlin, 28.08.2014 - S 81 KR 280/12
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Benennung des zutreffenden …
- SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10
Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
- LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09
Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
- BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts
- LAG Berlin, 21.11.1996 - 14 Sa 15/96
Arbeitsverhältnis; Kameraassistent; Kameramann; Medienberufe; Weisungsgebunden
- BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 234/94
- LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04
Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
- SG Berlin, 14.06.2012 - S 210 KR 536/09
Sozialversicherungspflicht - statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5681/09
- LAG Köln, 12.02.1997 - 7 Sa 979/96
Zusammenstellung von Musikbeiträgen für Hörfunk-Sendungen in freier Mitarbeit ; …
- SG Duisburg, 21.01.2011 - S 10 (29) R 261/05
Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer Tätigkeit als …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15
Arbeitnehmerstatus - Cutter - programmgestaltende Tätigkeit - Rundfunkanstalt
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5683/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 9 Sa 14/11
Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht …
- LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97
Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter
- BAG, 21.05.1997 - 5 AZB 30/96
Rechtsweg - Umschüler in "sonstigen Berufsbildungseinrichtungen"
- LAG Düsseldorf, 05.02.1997 - 2 Sa 1461/96
Arbeitnehmerstatus: Kundenschulungsbeauftragter
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.1996 - 4 Ta 21/96
Arbeitnehmerstatus: Franchisenehmer
- LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98
Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
- LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09
Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
- LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09
Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 12 Sa 1624/12
Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer …
- LAG Düsseldorf, 09.09.1997 - 8 Sa 756/97
Arbeitsnehmerstatus: Sargträger - Anmeldung eines eigenen Gewerbes
- BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 888/98
Arbeitnehmerstatus: beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten …
- LAG Hamm, 13.03.2012 - 2 Ta 680/11
Arbeitnehmerstatus eines nebenberuflich tätigen Fußballtrainers einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08
Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
- LAG Köln, 14.06.1996 - 12 Sa 122/96
Arbeitnehmer: Fernsehmoderator beim WDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08
Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …
- ArbG Nürnberg, 31.07.1996 - 2 Ca 4546/95
Feststellung des Arbeitnehmerstatus einer Person; Abgrenzung zwischen dem Status …
- LAG Nürnberg, 26.04.2016 - 7 Sa 330/15
Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung
- LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung
- LAG Köln, 13.08.1998 - 5 (4) Sa 161/98
Arbeitnehmer; Redakteur; Dienstplan
- ArbG Kempten, 05.11.1997 - 3 Ca 1317/97
Bestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Tennistrainer; Zuständigkeit …
- LAG Hamburg, 01.03.2002 - 3 Sa 75/01
Umschulungsverhältnis; Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses; …
- LAG Thüringen, 16.06.1999 - 9 Sa 786/97
Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter; Berücksichtigung der Höhe der gezahlten …
- BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98
Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
- LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01
Berücksichtigung anrechnungsfähiger Dienstzeit für die Versorgungsansprüche; …
- LAG Hessen, 06.03.1998 - 7 Sa 1183/97
Statusklage eines programmgestaltenden Rundfunkredakteurs; Status als …
- LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 142/13
Krankenversicherung - Aussetzzeiten; befristete Beschäftigungen; …
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 21 BV 07.546
Chefdirigent unterfällt nicht der Pflichtversicherung
- LAG Köln, 16.12.1997 - 13 Sa 780/97
- LAG Köln, 21.03.1996 - 10 Sa 1093/95
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters als Sprecher, Übersetzer und …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 5703/09
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 21 BV 07.405
Chefdirigent; Pflichtversicherungsverhältnis; selbständige Tätigkeit
- LAG Hamm, 06.09.2007 - 8 Sa 802/07
Arbeitnehmer; freier Mitarbeiter; Arzt im Luftrettungsdienst
- ArbG Karlsruhe, 01.02.2005 - 4 Ca 191/04
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters - Änderungskündigung - …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 12 Sa 1071/02
Betriebliche Übung in Diakonie- und Caritas-Einrichtungen
- LAG Hessen, 20.03.2000 - 16 Sa 591/99
Sozialkassenverfahren: Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit polnischen …
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 21 BV 07.335
Generalmusikdirektor; Pflichtversicherungsverhältnis; selbständige Tätigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 2 Ta 81/04
Rechtsweg - angestellte Ärztin
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2002 - 10 Sa 6/01
Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Anwendbarkeit eines Manteltarifvertrages; …
- BAG, 25.06.1996 - 1 ABR 57/95
Übertragung von bisher durch Arbeitnehmer ausgeführten Arbeiten auf freie …
- OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10
Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen …
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 21 BV 07.437
Chefdirigent; Pflichtversicherungsverhältnis; selbständige Tätigkeit
- OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01
Steuerberater ist kein Arbeitnehmer
- BAG, 25.06.1996 - 1 ABR 6/96
Beschäftigung freier Mitarbeiter als Einstellung - Mitbestimmung bei der Vergabe …
- LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14
Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
- BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 592/95
Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 756/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Anspruch auf gerichtliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 35/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06
Rentenversicherung
- BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 422/94
Arbeitnehmerstatus: Gästebetreuer oder -begleiter - "aut-aut-Fall"
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 311/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LAG Köln, 06.03.2003 - 4 Ta 404/02
Arbeitnehmereigenschaft-Kraftfahrer; Formbedürftigkeit eines gewillkürten …
- BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 52/95
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2017 - 4 Sa 443/16
Arbeitnehmerstatus einer Redakteurin
- LAG Sachsen, 27.04.2006 - 8 Sa 178/05
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 69/94
Arbeitsrechtlicher Status einer Fernsehmitarbeiterin - Anspruch auf Feststellung …
- SG Dresden, 24.04.2013 - S 25 KR 37/09
Ausgehen von jeweils wiederkehrenden Beschäftigungsverhältnissen oder von einem …
- BAG, 22.02.1999 - 5 AZB 56/98
- LAG Köln, 23.10.1998 - 12 (2) Sa 779/98
Statusklage eines Versicherungsvertreters; Differenzierung zwischen …
- LAG Köln, 12.06.1998 - 4 Sa 139/98
Abrenzung freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer (persönliche Abhängigkeit); …
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 791/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Bestehen eines …
- ArbG München, 19.06.2015 - 41 Ca 2619/14
Einzelfallentscheidung zur Frage der hinreichenden Weisungsbindung - Abgrenzung …
- LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Ta 106/97
Einordnung einer Anstellung eines Fußball-Lehrers als Trainer eines …
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96
Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters; …
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 758/93
Arbeitsrechtlicher Status des programmgestaltenden "festen freien Mitarbeiters" …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 755/93
- LAG Berlin, 20.06.2000 - 11 Sa 333/00
Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines freien …
- LAG Bremen, 18.12.1996 - 2 Sa 387/95
Zulässigkeit eines Sic-non-Falls; Bedeutung der Eingliederung eines Arbeitnehmers …
- LAG Hamburg, 15.11.1995 - 5 Ta 23/95
Sofortige Beschwerde gegen einen die sachliche Zuständigkeit betreffenden …
- ArbG Berlin, 27.08.1998 - 19 Ca 12715/98
Befristete Kettenarbeitsverträge; Teilnahme am Zeiterfassungssystem; Vorliegen …
- VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 957/96
Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2000 - 11 Sa 118/00
Unterscheidung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2010 - 3 Sa 549/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Lehrkraft, …
- SG Düsseldorf, 13.03.2003 - S 26 (8,9) RJ 67/98
Rentenversicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2002 - 2 Ta 1018/02
Voraussetzungen für eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 4 Sa 138/02
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten …
- LAG Niedersachsen, 26.06.2000 - 10 Ta 210/00
Wirksamkeit einer Kündigung und Anspruch auf Entgeltzahlung; Definition des …
- LAG Köln, 07.10.1998 - 2 Sa 623/98
Arbeitnehmerstatus eines Übersetzersr, Adapters und Sprecher von Berichten und …
- LAG Hamm, 23.01.1996 - 13 TaBV 40/95
Arbeitszeit: Regelung durch Spruch der Einigungsstelle
- LAG Köln, 26.06.1998 - 11 Sa 1665/97
Status; Unternehmensberatung; selbstbestimmte Arbeitszeit
- LAG Köln, 16.10.1995 - 10 Ta 188/95
Arbeitsvertrag: Auslegung - Abgrenzung zum Handelsvertretervertrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 8 R 175/12
- LSG Brandenburg, 27.06.2003 - L 10 AL 144/01
- LAG Köln, 27.08.1999 - 4 Sa 271/99
- LSG Hamburg, 10.05.2017 - L 2 R 12/17
- SG Dortmund, 26.07.2007 - S 26 (25) R 48/05
Feststellung eines die Sozialversicherungspflicht dem Grunde nach begründenden …
- SG Landshut, 20.10.2005 - S 16 AL 169/04
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei der Erfüllung der notwendigen …
- ArbG Frankfurt/Oder, 31.01.2001 - 1 Ca 1415/00
Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes; Begriff des Arbeitnehmers …
- LAG Hessen, 18.01.2000 - 9 Sa 901/99
Häufiges Zuspätkommen rechtfertigt ordentliche Kündigung.
- ArbG München, 26.11.2014 - 35 Ca 7472/14
.....
- ArbG Köln, 18.03.1998 - 9 Ca 1131/97
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines RTL-Korrespondenten; Schwerwiegende …